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2013 |Prozess | Dava | Trial

Eine neue Runde – oder:

Wie sich eine juristische Katze in den eingenen Schwanz beißt

Eine neu Runde- als pdf

Das türkische Revisionsgericht in Ankara hat den Freispruch von Dogan Akhanli im Februar 2013 “kassiert” (s. Presseerklärung vom 17.4. 2013)

In einem Schnellverfahren hat das Gericht – gegen das Votum des obersten Staatsanwalts – verkündet, das Verfahren gegen Dogan müsse neu aufgerollt werden und habe mit einer Verurteilung zu lebenslanger Haft zu enden. Die Tatsache, dass in der mündlichen Verhandlung im Dezember 2010 alle angeblichen Belastungszeugen Dogans Unschuld beteuert und die Strafverfolgungsbehörden, besonders die Polizei, der Folter und der Manipulation von Aussagen angeklagt haben, sei – so das Gericht – nicht von Belang. Ausschließlich die Polizeiprotokolle von 1989/1992 und die z.T. unter Folter zustande gekommenen Aussagen darin seien zur Grundlage des künftigen Urteils zu machen.Das vom Revisionsgericht erzwungene Verfahren ist mittlerweile terminiert, vor derselben Kammer in Istanbul, die Dogan im Dezember 2010 freigelassen und ein knappes Jahr später freigesprochen hat.

Wir werden zahlreich und prominent an diesem Verfahren teilnehmen.

Zahlreiche Mitglieder der Delegation von 2010, unter ihnen Günter Wallraff, haben bereits zugesagt. Wir werden heute in ähnlicher Weise argumentieren wie vor zweieinhalb Jahren, möglichst bereits auf einer Vorabendveranstaltung in Istanbul, auf jeden Fall auf einer Pressekonferenz kurz vor Prozessbeginn, draußen vor dem Gerichtsgebäude und sicherlich auch nach dem Termin.

Dogan wird an diesem Verfahren nicht teilnehmen. Wir werden an seiner Stelle auftreten und uns auch geeignete Mittel einfallen lassen, das kenntlich zu machen. Unsere Forderung ist:

Gerechtigkeit und ein erneuter Freispruch für Dogan Akhanli

Was bedeutet dieser Prozess und was sind unsere nächsten Schritte?

1. Das Revisionsurteil richtet sich gegen einen Schriftsteller, der vom Austausch mit seinem Herkunftsland lebt, wie dieses Land vom Austausch mit ihm und anderen Intellektuellen lebt. Die Revisionsrichter wollen diese produktive Kommunikation ersticken. Ein peinliches, engstirniges und brutales Vorgehen.

2. Das Urteil ist kein Einzelfall. Es ist die faule Frucht einer Rachejustiz, die alle diejenigen wegsperren oder außer Landes treiben will, denen selbständiges und selbstbewusstes Nachdenken über die Tragik und Dramatik der gegenwärtigen und historischen staatlichen Gewaltexkesse nicht auszutreiben, auszuprügeln und wegzufoltern ist.

3. Tausende von Kurden, von Journalisten, Politikern, Anwälten und Künstlern sind in der Türkei inhaftiert. Wir verstehen unser Eintreten für einen erneuten Freispruch von Dogan auch als Akt der Solidarität für all diese zu Unrecht Gefangenen.

4. Wir wissen, dass diese Rachejustiz nicht den gesamten Justizapparat der Türkei beherrscht. Aber ihr Einfluss ist groß, bedrohlich und muss international skandalisiert werden.

5. Wir wollen hier in Deutschland, gegenüber den Medien, gegenüber staatlichen und städtischen Stellen und gegenüber den türkischen Behörden klar machen, dass das Revisionsurteil ein weiterer Versuch ist, einen Menschenrechtler und Kritiker des türkischen Nationalismus mundtot zu machen und ihn in ein zweites Exil zu zwingen. Das ist für Dogan persönlich bitter und ungerecht – ebenso ist es ein Armutszeugnis gewisser Teile der türkischen Justiz, das an Lächerlichkeit grenzt, wenn es nicht derart fatale Folgen hätte.

6. Wir brauchen erneut finanzielle Unterstützung für die Prozessführung und für unsere Öffentlichkeitsarbeit. Bittet spendet auf das Konto von Recherche International, Stichwort Akhanli, Kontonummer 238 120 43, BLZ 370 501 98. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

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Süßer als Baklava

Presseerklärung
17. April 2013

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Ein Un-Rechtsspruch, süßer als Baklava
Revisionsgericht will Dogan Akhanli lebenslang verurteilt wissen

Im 12. Oktober 2011 wurde der türkischstämmige Schriftsteller und deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli von einem Istanbuler Gericht vom Vorwurf eines Raubüberfalls und eines Raubmordes freigesprochen, den er im Oktober 1989 begangen haben sollte. Der Protest der demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland, der Türkei und in anderen Ländern hatte diesem Spruch ins Leben verholfen – die absurde Konstruktion des Staatsanwaltes, der ohne jeden Beweis einen kritischen Intellektuellen hinter Gittern bringen wollte, war damit wie ein Kartenhaus zusammengefallen.

Doch ein echter Gesinnungsrächer gibt nicht auf. Und tatsächlich erreichte der im damaligen Strafverfahren unterlegene Staatsanwalt eine Aufhebung des Freispruchs. Vor wenigen Tagen wurde das entsprechende Urteil des Kassationsgericht in Ankara veröffentlicht. Parallelen zur mittlerweile vierten Aufhebung dieses Revisionsgerichts von vier vorangegangenen Freisprüchen, die die türkische Menschenrechtlerin und Autorin Pinar Selek erreicht hatte, drängen sich auf.

Die an Rechtsbeugung nicht arme türkische Justiz ist damit um einen Skandal reicher. Das Revisionsgericht erklärte nämlich – kurz gesagt – die beachtlichen Bemühungen des Istanbuler Gerichts um konkrete Wahrheitsfindung für uninteressant, unbedeutend und am eigentlichen Ziel vorbei. Und dieses Ziel heißt: der Gesinnungsjustiz, für die schon der Staatsanwalt im Istanbuler Verfahren seine Lanze bracht, einen Erfolg verschaffen.

Das Istanbuler Strafgericht hatte jedoch in seiner ersten Verhandlung am 8. Dezember 2010 die von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführten Belastungszeugen mündlich vernommen und sich nicht auf die polizeilichen Vernehmungsprotokolle von 1989 verlassen. Ein Grundsatz jeder demokratischen Rechtsfindung, für die die mündliche Zeugenaussage vor Gericht ausschlaggebend ist. In dieser Gerichtsverhandlung wurden zahlreiche Widersprüche und Unstimmigkeiten in den damaligen Vernehmungsprotokollen aufgedeckt. Das Gericht akzeptierte schließlich die Aussagen sämtlicher Zeugen, ihnen seien frühere Beschuldigungen gegen Dogan Akhanli in den Mund gelegt, untergeschoben oder durch Folter abgepresst worden.

Das Revisionsgericht verkündet nun, für seine “Rechtsfindung” seien allein die polizeilichen Vernehmungsprotokolle von Belang. Die entlastenden mündlichen Zeugenaussagen vor dem Istanbuler Strafgericht wischten die Revisionsrichter vom Tisch: Sie hätten “kein Gewicht” und würden “im Kern nicht greifen”. Warum, das bleibt ihr Geheimnis. Denn zu einer konkreten Begründung für ihre Missachtung der Akhanli entlastenden Zeugenaussagen vom 8.12. 2010 ließen sie sich in ihrem nur sechsseitigen Urteilsspruch nicht herab.

Es sei denn, man würde als hinreichend erachten, was sie über Dogan Akhanli selbst schreiben. Weil er dem Untergrund-Widerstand während der türkischen Militärdiktatur angehört habe, sei ihm auch die Tat am 20. Oktober 1989 zuzutrauen. Diesen Umstand habe das Istanbuler Strafgericht nicht genügend “gewürdigt”. Deshalb sei der Freispruch “rechtswidrig”.

Das ist blanke Gesinnungsjustiz und schmeckt überdies nach dem bitteren Prinzip der Verlierer, dass ihnen, wenn schon nicht der Sieg, so doch die Rache süß sei.

(Albrecht Kieser)
Für den Vereinsvorstand

recherche international e.V. | Kuenstr. 35, D-50733 Köln | Tel. *49 0178/903 99 98 | Albrecht.Kieser@rjb-koeln.de

Recherche International e.V.
Kontonummer 238 120 43
BLZ 370 501 98
Stichwort: Prozess Akhanli

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